Geschäftsführender Vorstand der deutschen Maklervereinigung plädiert für staatliche Hilfe bei der Absicherung systemischer Risiken

Dr. Hans-Georg Jenssen, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler (BDVM), hat heute in seiner Rede auf dem jährlichen GVNW-Symposium den gestrigen Ruf des GVNW-Präsidenten Alexander Mahnke nach einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) für Pandemierisiken bekräftigt.

Dr. Jenssen erläuterte, dass weder Versicherer noch die Gerichte die Covid-19-Pandemie in Deutschland richtig in den Griff bekommen haben.

Dr. Jenssen erläuterte dies anhand der Tatsache, dass einige Versicherer unter praktisch identischen Bedingungen Schadensansprüche ausgezahlt haben, während andere die Zahlung verweigerten.

Dies habe natürlich „Unverständnis und Verwirrung ausgelöst“, sagte er.

Die unklare Sachlage zeigte sich auch bei den Landgerichten, wo Klagen gelegentlich mit dürftigen Begründungen abgewiesen wurden, wobei die Entscheidungen der Landgerichte nicht immer einheitlich ausfielen.

Als Beispiel verwies Dr. Jenssen auf einen Fall, in dem BDVM-Mitglieder festgestellt hatten, dass der Versicherer Helvetia eine Standardformulierung verfasst hatte, die von den regionalen Gerichten unterschiedlich ausgelegt wurde.

Er sagte: „Das schadet dem Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.“

In diesem Zusammenhang verwies Dr. Jenssen auf die Financial Conduct Authority (FCA) im Vereinigten Königreich. Die FCA hat sich viel stärker mit dem Kleingedruckten und den daraus resultierenden rechtlichen Komplikationen befasst, die durch Covid-19 ausgelöst wurden.

Die FCA setzte sich erfolgreich für eine faire Behandlung der Versicherungsnehmer ein, auch dann, wenn Fälle vor Gericht landeten. Dr. Jenssen meinte, dass die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin von dem Einsatz der FCA für die Versicherungsnehmer einiges lernen könnte.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung gebildet, um die Rechtslage so weit wie möglich zu klären.

Dr. Jenssen betonte jedoch, dass die von dieser Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Bedingungen den Versicherungsschutz stark einschränkten, wie zum Beispiel im Fall der Allianz.

Der BDVM plädiert daher für eine PPP-Lösung zur Bewältigung künftiger Krisen. Tatsächlich haben BDVM und GVNW im vergangenen Jahr ein Positionspapier zu diesem Thema veröffentlicht, das sehr gut aufgenommen wurde, sagte er.

Gleichzeitig stellte er fest, dass bislang nur geringe Fortschritte bei der Umsetzung einer solchen Lösung zu verzeichnen sind.

Dr. Jenssen sagte, dass der BDVM eine umfassende Pandemieversicherung für alle Versicherungsnehmer anstrebt, mit verschiedenen Kategorien für Einzelpersonen, kleine Unternehmen und andere.

Er unterstrich, wie auch Alexander Mahnke in seiner gestrigen Eröffnungsrede, dass der Vorteil eines PPP-Systems in der Bündelung des Know-hows der Versicherungswirtschaft mit den finanziellen Möglichkeiten des Staates liege. Wie Dr. Jenssen es ausdrückte: „Jeder Partner spielt seine Stärken aus.“

In seiner gestrigen GVNW-Hauptansprache sprach sich Peter Zaffino, Präsident und CEO von AIG, ebenfalls für eine PPP aus, um künftige Gesundheitskrisen abzusichern, da der Versicherungssektor einfach nicht über das Kapital verfüge, um ein solches systemisches Risiko abzudecken.

Der BDVM teilt auch die Auffassung, dass die Teilnahme an einem solchen PPP-System freiwillig sein sollte. Das wirft die Frage auf, ob die KMU bereit sind, für eine Pandemieabsicherung zu zahlen. Dr. Jenssen nannte steuerliche Anreize und Preisgestaltung als mögliche Instrumente, um eine Teilnahme zu fördern.

Er rief die EU außerdem dazu auf, standardisierte Instrumente zur Risikoabsicherung für ihre Mitgliedstaaten zu schaffen und so zur Gewährleistung der internationalen Lieferketten im Falle einer Pandemie beizutragen.

Dr. Jenssen schloss mit der Feststellung, dass die nächste deutsche Bundesregierung nach den Wahlen im September keine andere Möglichkeit haben werde, als das PPP-Modell voranzutreiben. Er sagte: „Keine Koalition kann die Augen vor dem Thema verschließen.“