Schweizer Finanzmarktaufsicht verspricht hartes Durchgreifen im Bankensektor
Eine Reihe von Skandalen bei führenden Schweizer Banken hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde des Landes veranlasst, eine Ausweitung ihrer Aufsichtskompetenzen zu fordern.
Konkret haben die Finanzmarktaufsicht (Finma) und ihr Verwaltungsrat gefordert, dass Banker stärker für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden können.
In einem Interview mit der Schweizer SonntagsZeitung sagte die Finma-Präsidentin Marlene Amstad, dass sie eine Erweiterung der Befugnisse begrüßen würde, die die Finma mit anderen Aufsichtsbehörden gleichstellen würde, wenn es um die Sanktionierung von Bankmanagern geht.
Die Aufsichtsbehörde ist derzeit in der Lage, Banker, die für schwerwiegende Fehler verantwortlich sind, aus dem Amt zu entfernen, verfügt jedoch nicht über das breitere Spektrum an Instrumenten, das andere Aufsichtsbehörden haben, wie z. B. das Senior Managers’ Regime im Vereinigten Königreich.
„Solche Instrumente können wir nicht selbst einführen, der Gesetzgeber muss dies tun“, sagte Amstad. „Es gibt derzeit politische Initiativen, die diesbezüglichen Handlungsbedarf adressieren. Wir sind an einem möglichst vollständigen Instrumentarium interessiert und sind grundsätzlich offen für Neues und effektive Aktivitäten“, führte sie weiter aus.
Der Schweizer Bankensektor hat in den letzten 12 Monaten eine Reihe von schwerwiegenden Reputationsschäden erlitten.
Ganz oben auf der Liste steht die Credit Suisse, die nach dem Zusammenbruch des 10 Milliarden Pfund schweren US-amerikanischen Family Office Archegos Capital Management im März und der Insolvenz des gescheiterten Finanzunternehmens Greensill Capital im April hohe Verluste verbuchen musste. Deshalb musste Credit Suisse zur Stärkung seines Eigenkapitals eine Kapitalerhöhung über 2 Milliarden US-Dollar durchführen.
Dies führte auch zu dem eher ungewöhnlichen Vorstoß Schweizer Parlamentarier, eine härtere Bestrafung von Bankern in Erwägung zu ziehen, die von Schweizer Aufsichtsbehörden kaum belangt werden konnten.
Die Äußerungen der Finma-Präsidentin erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Berichten zufolge die UBS mit den belgischen Steuerbehörden einen Vergleich in Höhe von 49 Millionen Euro über einen mutmaßlichen Fall von Steuerhinterziehung geschlossen hat, der sich zwischen 2005 und 2013 ereignet haben soll.
Die Schweizer Bank wurde 2016 von den belgischen Aufsichtsbehörden wegen Geldwäsche und schwerer und organisierter Steuerhinterziehung angeklagt.
Die UBS hat sich angeblich mit den belgischen Steuerbehörden auf einen Vergleich in Höhe von 49 Millionen Euro (55,7 Millionen US-Dollar) geeinigt, der in einem Fall von Steuerhinterziehung zwischen 2005 und 2013 geschlossen wurde.
Der damalige Vorstandsvorsitzende der Bank, Marcel Brühwiler, wurde 2014 von der belgischen Polizei wegen seiner Rolle in diesem Fall festgenommen. Alle Anklagen gegen Brühwiler und die Bank wurden nach dem Vergleich fallen gelassen.
Die belgische Staatsanwaltschaft gab nach der Einigung folgende Erklärung ab: „Für die UBS endet mit diesem Vergleich ein langwieriges Verfahren, das sich auf Vorwürfe bezieht, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, und dies ohne jegliches Schuldeingeständnis.“
