Verstaatlichung von Gazprom Germania zur Sicherung der Gasversorgung
Die Bundesregierung hat Berichten zufolge das Eigentum an der deutschen Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom an die Bundesnetzagentur zur treuhänderischen Verwaltung übertragen; der Schritt soll einen Beitrag zur Sicherung der Gasversorgung leisten, weil sich die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland immer weiter verschlechtern.
Die Brüsseler Nachrichtenagentur Euractiv meldete am Freitag, dem 1. April, Gazprom Germania sei an mehrere Unternehmen übertragen worden, und das letzte habe die sofortige Liquidation angeordnet.
Die deutschen Behörden hatten offenbar Sorge, was in diesem Fall mit den bestehenden Gasverträgen geschehen würde. Also schritt die Regierung ein und übertrug das Eigentum an dem Unternehmen an eine Bundesbehörde zur treuhänderischen Verwaltung.
„Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Dieser Schritt ist zwingend“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck Berichten zufolge der Nachrichtenagentur Euractiv.
Für die Versorgungssicherheit ist es entscheidend, „dass wir die Energieinfrastruktur in Deutschland nicht den willkürlichen Entscheidungen des Kreml aussetzen“, soll Habeck gesagt haben.
Gazprom Germania war eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gazprom Export LLC (GPE). Die Anteile an der Deutschland-Tochter wurden jedoch am 25. März auf die Gazprom Export Business Services LLC (GPEBS) übertragen. Nach Angaben der Bundesregierung war „unklar“, wer Eigentümer des Unternehmens war.
Dann wurden 0,1 Prozent der GPEBS-Aktien an Palmary, eine Briefkastenfirma deren Eigentumsstruktur unklar ist, übertragen. Später soll Gazprom bekannt gegeben haben, Gazprom Germania veräußert zu haben.
Die Nachricht vom 1. April, dass für das Unternehmen offenbar eine „freiwillige Liquidation“ angeordnet worden war, soll Euractiv zufolge sowohl im Bundesaußenministerium als auch im Bundeswirtschaftsministerium hektische Bemühungen, diesen Schritt zu verhindern, ausgelöst haben.
Hätte Gazprom seine Deutschland-Tochter abgewickelt, wären die langfristigen Gaslieferverträge deutscher Unternehmen mit dem Gasanbieter gefährdet gewesen.
Nach deutschen Recht muss jede Übertragung des Eigentums an „kritischer“ Infrastruktur von Habecks Ministerium genehmigt werden, aber ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt.
Gazprom Germania soll Berichten zufolge bis zum 30. September 2022 von der Bundesnetzagentur verwaltet werden. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu geäußert, was mit der Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmens als nächstes geschieht.
„Die Bundesnetzagentur ist sich der Verantwortung für die sichere Gasversorgung im Rahmen der Treuhänderschaft für Gazprom Germania bewusst“, erklärte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, nach Informationen von Euractiv.
Müllers Behörde kann die Gasspeicherstandorte von Gazprom zu Marktpreisen verkaufen, auch die größte Anlage in Rehden.
Gazprom Germania ist auch in anderen europäischen Ländern tätig, unter anderem in Tschechien und in der Schweiz, und spielt eine „wichtige Rolle“ für die dortige Gasversorgung, soll Habeck gesagt haben.
Müller wird mit den Worten zitiert: „Wir wollen es [Gazprom Germania] im deutschen und europäischen Interesse leiten und geben eine umfassende Garantie für die Versorgungssicherheit ab.“
