BaFin treibt Reformen nach Wirecard mit Blick auf Cyberrisiken voran
Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin sagt, dass „schlagkräftige neue Einheiten und Prozesse“ geschaffen wurden, um sich nach einer schwierigen Zeit zu modernisieren, nachdem es der Behörde nicht gelungen war, die Probleme des gescheiterten Zahlungsdienstleisters Wirecard zu erkennen und der Präsident und ehemalige Geschäftsführer von Marsh Deutschland, Felix Hufeld, abgesetzt wurde.
Der amtierende BaFin-Präsident Mark Branson und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies präsentierten diese Woche in Frankfurt am Main eine Zwischenbilanz des gemeinsamen Modernisierungsprojekts von Finanzministerium (BMF) und BaFin, das vor einem halben Jahr im Zuge des Wirecard-Skandals ins Leben gerufen wurde.
Wirecard kollabierte im Juni letzten Jahres mit Schulden in Höhe von fast 4 Milliarden Dollar, nachdem das Unternehmen ein riesiges Loch in seinen Büchern aufgedeckt hatte, das nach Angaben des Wirtschaftsprüfers EY das Ergebnis eines ausgeklügelten globalen Betrugs war.
Die BaFin und ihr ehemaliges Führungsteam gerieten nicht nur in die Kritik, weil die Behörde die Probleme nicht erkannt hatte, sondern auch, weil sich später herausstellte, dass BaFin-Mitarbeiter kurz vor dem Zusammenbruch in großem Umfang Wirecard-Aktien gekauft und verkauft hatten.
Daraufhin stoßen BaFin und BMF die Reform der Behörde anhand des Sieben-Punkte-Plans an. Ziel ist es, das Projekt bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Danach soll „die Modernisierung innerhalb der BaFin zielstrebig weiter vorangetrieben werden“, erklärte die Behörde.
Dr. Kukies sagte, es seien bereits konkrete Fortschritte sichtbar. “Die Modernisierung der BaFin ist auf einem sehr guten Weg“”, sagte Staatssekretär Kukies im Pressegespräch und ergänzte: „Wir sind dabei, neue Standards in der Finanzaufsicht zu setzen, und haben in der BaFin gute Fortschritte gemacht: die Fokusaufsicht setzt sich mit komplexen Unternehmen auseinander; in der Kommunikation mit Whistleblowern werden bereits die Standards der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie erfüllt; und die BaFin ist auf einem sehr guten Weg, ab 2022 effektive Bilanzkontrolle aus einem Guss für alle in Deutschland börsennotierten Unternehmen zu leisten“, führte er aus.
Branson ergänzte, dass dies erst der Anfang eines langfristigen Transformationsprozesses für die BaFin sei.
„Die Umsetzungsgeschwindigkeit und die Breite der BaFin-Reform beeindrucken mich“, sagte Branson und ergänzte: „Das ist für mich allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung der BaFin. Die Erwartungen an die BaFin sind klar: Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise. Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen. Aber die Richtung stimmt und die Motivation ist hoch“, erklärte er.
Grundlage für die Reform der BaFin ist das im Juni dieses Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, FISG. Ziel ist, die Schlagkraft der BaFin im Aufsichts- und Prüfungshandeln zu erhöhen und den Finanzmarkt mit modernster Technologie wirksamer und stringenter zu beaufsichtigen, so die Behörde in ihrer Pressemitteilung.
Ein Team aus rund 100 Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, aus BMF und BaFin sowie externen Expertinnen und Experten, arbeitet seit rund sieben Monaten daran. Inzwischen sind gut zwei Drittel der insgesamt 40 identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt, ein Drittel steht vor der Implementierung, berichtete die BaFin.
Ein zentraler Bereich der Reform betrifft die IT-Aufsicht und die Cybersicherheit. Ende 2020 veröffentlichte die BaFin einen Bericht, aus dem hervorging, dass die deutschen Versicherer beim Schutz ihrer eigenen Systeme vor Cyberangriffen kläglich versagten, ganz zu schweigen vom Schutz der Vermögenswerte ihrer Kunden.
„Im August dieses Jahres wurde außerdem die IT-Aufsicht gestärkt: Eine neue Aufsichtsgruppe führt nun die Aufsicht über Kryptoverwahrer, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute. Im Fokus stehen Cyberkrisenprävention und die Überwachung vernetzter IT-Auslagerungsunternehmen“, erklärte die BaFin diese Woche.
„Weitere IT-Expertinnen und Experten sollen diese Aufsichtsbereiche künftig noch unterstützen. Begleitend baut die BaFin ihre Schulungsformate zur Steigerung des digitalen Know-Hows sowie zu Aufsichtsthemen mit Technologiebezug aus, wie etwa Cloud-Computing, Cybersicherheit im Finanzsektor und Distributed Ledger Technologie und Blockchain“, führte die Behörde weiter aus.
